Olaf Scholz befindet sich auf einer diplomatisch heiklen Reise in der Golfregion. Es geht um Energiekooperationen. Auch der Mord an Khashoggi wurde angesprochen.
Empfang im Al-Salam-Palast: Olaf Scholz und der Kronprinz Mohammed bin Salman al-Saud Foto: Kay Nietfeld/dpa
Laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit geht es bei der Tour „um unseren Einsatz für eine regelbasierte internationale Ordnung und den Ausbau der Wirtschafts- und Energiekooperation“. Der Kronprinz wird vom US-Geheimdienst für den brutalen Mord an dem saudischen Regierungskritiker und Journalisten Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht. Der Thronfolger bestreitet, Drahtzieher der Tat zu sein. Der Mord hatte zu einer internationalen Isolierung Mohammeds geführt und die deutsch-saudischen Beziehungen in eine jahrelange Krise gestürzt.
Scholz knüpft daran an und will sich auch mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen den Gesprächsfaden wieder aufnehmen. Für ihn geht es darum, auch mit schwierigen Partnern im Dialog zu bleiben, um sie nicht an Länder wie Russland oder China zu verlieren. Reporter ohne Grenzen forderte Scholz auf, die Pressefreiheit zu thematisieren. „Wenn er mit diesen Regierungen Geschäfte machen will, sollte er aber eine Bedingung stellen: dass deren Herrscher aufhören, die Medien als grundlegende Säule des Rechtsstaats mit Füßen zu treten“, sagte der Geschäftsführer von ROG Deutschland, Christian Mihr, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ .
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