Die Ampel-Regierung kommt am Dienstag auf Schloss Meseberg in Brandenburg zu einer zweitägigen Kabinettsklausur zusammen (13.00 Uhr). Im Zentrum der Gespräche
stehen am ersten Tag die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage sowie Impulse für Wirtschaft und Wachstum. Zudem befassen sich die Regierungsmitglieder mit dem Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Verwaltungsdigitalisierung und dem Thema"Datennutzbarkeit und Datenschutz".
Am Mittwoch diskutiert das Kabinett dann Fragen zu einer besseren Rechtssetzung und "moderner Bürokratie in Europa". Es folgt eine Kabinettssitzung, auf der insbesondere das Wachstumschancengesetz von Finanzminister verabschiedet werden soll. Familienministerin Lisa Paus hatte die Vorlage für milliardenschwere Steuererleichterungen für Unternehmen Mitte August zunächst blockiert. Grund war der Streit mit Lindner um die Finanzierung der Kindergrundsicherung, wo es inzwischen aber eine Einigung auf Eckpunkte gab.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Kabinetts-Klausur Meseberg - Bundesregierung trifft sich zur Halbzeit der WahlperiodeAuf Schloss Meseberg bei Berlin kommt ab morgen die Bundesregierung zu einer zweitägigen Kabinettsklausur zusammen. Die aktuelle Wirtschaftslage wird voraussichtlich im Mittelpunkt stehen. Am Mittwoch wollen SPD, Grüne und FDP Entlastungen für Unternehmen beschließen.
続きを読む »
Kabinetts-Klausur Meseberg - Bundesregierung trifft sich zur Halbzeit der WahlperiodeAuf Schloss Meseberg bei Berlin kommt ab heute die Bundesregierung zu einer zweitägigen Kabinettsklausur zusammen. Die aktuelle Wirtschaftslage wird voraussichtlich im Mittelpunkt stehen. Morgen wollen SPD, Grüne und FDP Entlastungen für Unternehmen beschließen.
続きを読む »
Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände rufen Regierung vor Meseberg zur OrdnungVor der Kabinettsklausur in Meseberg haben Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände die Regierung zur Geschlossenheit aufgerufen. 'Es braucht mehr Zusammenhalt
続きを読む »
Vor Kabinettsklausur in Meseberg wächst Druck auf RegierungVor der Kabinettsklausur in Meseberg wächst der Druck auf die Regierung, Ergebnisse zu liefern. Während Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände die
続きを読む »
Wunschliste für Kabinettsklausur in Meseberg wird immer längerBerlin - Kurz vor der Kabinettsklausur in Meseberg wächst der politische Druck auf die Ampel-Bundesregierung, einen Befreiungsschlag für die kriselnde Wirtschaft zu präsentieren. Aus den Bundestagsfraktionen
続きを読む »
Pressestimme: 'Rhein-Zeitung' zur Kabinettsklausur in MesebergKOBLENZ (dpa-AFX) - 'Rhein-Zeitung' zur Kabinettsklausur in Meseberg: 'Nun gilt Kanzler Olaf Scholz (SPD) als nervenstark und vom eigenen Weg grundsätzlich überzeugt. Aber auch dem Kanzler ist nicht
続きを読む »