Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den im Koalitionsvertrag genannten Zeitpunkt für den Kohleausstieg in Frage gestellt. Er argumentiert, dass solange Energie nicht verfügbar und bezahlbar ist, die Pläne für einen Ausstieg aus dem Kohlestrom bis 2030 aufgegeben werden sollten.
BERLIN - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den im Koalitionsvertrag genannten Zeitpunkt für den Kohleausstieg in Frage gestellt."Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden", sagte der FDP- Politik er dem"Kölner Stadt-Anzeiger".
Die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg"idealerweise" von 2038 auf 2030 vorzuziehen. "Für das Klima bringt dieses Datum ohnehin nichts, da die in Deutschland eingesparten CO2-Emissionen aufgrund der europäischen Regeln zum Beispiel in Polen zusätzlich anfallen dürfen", sagte der FDP-Minister.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hält 2030 als Ausstiegsjahr dagegen für unverzichtbar, um die Klimaziele zu erreichen."Die in Deutschland dadurch freiwerdenden CO2-Zertifikate müssen gelöscht werden, damit die Emissionen auch nicht an anderer Stelle in Europa anfallen. Falsche Informationen werden nicht richtig, nur weil sie beharrlich wiederholt werden", sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Mittwoch.
Lindner will auf Erdgas aus Deutschland setzen."Die inländische Gasförderung muss intensiviert werden", forderte er. Außerdem müsse der Zubau von erneuerbaren Energien schneller ermöglicht werden. Auf die Frage, ob Deutschland neue Gaskraftwerke als Reserve im Energiemix brauche, sagte der FDP-Politiker:"Darauf wird es hinauslaufen, aber die Frage ist, wie dies so effizient marktwirtschaftlich gelingt, dass die Strompreise nicht weiter steigen.
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