Russische Staatsbürger verlassen offenbar in Scharen das Land. Die Bundesregierung will Flüchtlinge aufnehmen, hat allerdings Sicherheitsbedenken.
gewähren - allerdings sieht sie dabei auch Sicherheitsprobleme. In jedem Einzelfall müssten die „tatsächlichen Beweggründe“ der Ausreise nach Deutschland geprüft werden, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. Insbesondere müsse darauf geachtet werden, ob Einreisende „womöglich im Auftrag der russischen Staatsmacht“ nach Deutschland kämen.
Nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums geht das für die Asylanträge zuständige Flüchtlingsbundesamt Bamf davon aus, „dass im Regelfall die Desertion oder Kriegsdienstverweigerung in Russland ein Schutzgrund ist“.Dennoch sei in jedem Fall eine individuelle Prüfung nötig, „weil wir natürlich gerade aus Russland immer Sicherheitserwägungen nicht vergessen dürfen“, sagte der Sprecher.
Nach Angaben des Auswärtigen Amts ist die Zahl der Visaanträge aus Russland seit einigen Wochen und Monaten wieder gestiegen. Zur Entwicklung seit Verkündung der Teilmobilisierung diese Woche durch Präsident Wladimir Putin lasse sich aktuell aber noch nichts sagen, sagte eine Sprecherin. Angesichts der Teilmobilmachung im Angriffskrieg gegen die Ukraine hatten Koalitionspolitiker zuvor eine zügige Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer gefordert.
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