Bund und Länder haben ein Paket von Maßnahmen beschlossen, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland zu beschleunigen. Bundeskanzler Scholz sagte in Berlin, in den vergangenen Jahrzehnten seien, Zitat, 'mit großer Liebe und Zuneigung' immer mehr Vorschriften erfunden worden. Diese sollten nun vereinfacht werden.
Das vereinbarte Paket umfasst demnach an die 100 Regelungen, etwa zu Autobahnen und Zugstrecken, zum Bau von Wohnungen und dem Aufstellen von Mobilfunkmasten. Hessens Ministerpräsident Rhein - CDU - sprach von einem wichtigen Schritt, der niedersächsische Regierungschef Weil von einem Beschluss mit Substanz.
Zur Stunde beraten die Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler über weitere Themen, darunter vor allem die Flüchtlingspolitik. Im Vorfeld hatte es unter den Ländern Streit gegeben. Die unionsgeführten Länder hatten kurz vor dem Treffen gemeinsam mit dem von den Grünen geführten Baden-Württemberg unter anderem Asylverfahren außerhalb der EU vorgeschlagen. In diesem Punkt gab es keine Einigung mit den SPD-geführten Ländern.
Die stellvertretende FDP-Fraktions-Vorsitzende Konrad hat Forderungen der Länder nach mehr Geld für das Deutschlandticket im Deutschlandfunk eine Absage erteilt. Sie appellierte an die Bundesländer, die Struktur ihrer Verkehrsverbünde zu reformieren. Es gebe keine Erklärung, warum es in einigen Ländern 16 und in anderen nur ein oder zwei Verkehrsverbünde gebe, sagte die FDP-Politikerin.Weiteres Thema der Bund-Länder-Runde sollte die geplante Krankenhausreform sein. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat die Forderung nach finanziellen Soforthilfen für Kliniken erneuert.
Wegen der akuten Finanznot vieler Standorte verlangen die Krankenhäuser insbesondere zusätzliches Geld vom Bund. Bundesgesundheitsminister Lauterbach lehnt dies bislang mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder ab.
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