Am Montag-Nachmittag wollen sie mit Kanzler Scholz über ihre Forderungen diskutieren - Doch es gibt Verzögerungen.
Schon lange klagen Länder und Kommunen darüber, dass ihnen die Zahl der Geflüchteten über den Kopf wächst: zu wenig Unterbringungs- und Integrationsmöglichkeiten, zu wenig Geld. Die Ministerpräsidenten fordern deutlich stärkere finanzielle Unterstützung vom Bund. Mehrere Treffen, zuletzt, hatte keine konkreten Beschlüsse mit Kanzler Scholz gebracht.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese betonte, bei Geduldeten sei unter bestimmten Umständen eine weitere Reduzierung von Leistungen bereits möglich."Aber man kann diese Schraube nicht immer weiter drehen. Die Leistungen müssen Geflüchteten in Deutschland ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Das hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht mit seiner Rechtsprechung festgezurrt", mahnte Wiese in der"Rheinischen Post".
Kritik kommt auch von sozialen Organisationen."Nun geht es offenkundig darum, den grundlegenden Anspruch Asylsuchender einzuschränken, mit der Begründung, so könne die Zahl der Geflüchteten in Deutschland reduziert werden", schrieben die Unterzeichner, zu denen Amnesty International Deutschland, der AWO-Bundesverband und Save the Children Deutschland gehören, in einer vorige Woche veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.
Er bezweifelt, dass es zügig zu Veränderungen der Zahl der Asylbewerber kommen kann. Das sei"sehr schwierig, wahrscheinlich unmöglich. Es müssen sich europäische und nationale Akteure gut abstimmen, es muss mit Herkunfts- und Transitländern zusammengearbeitet werden. Das wird nicht schnell gehen." Richtig sei es seiner Meinung nach, Anreize zu schaffen, dass Menschen ohne Anrecht auf Asyl dieses auch nicht beantragen.
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