Bund-Länder-Gipfel: Ministerpräsidenten mit neuen Forderungen

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Am Montag-Nachmittag wollen sie mit Kanzler Scholz über ihre Forderungen diskutieren - Doch es gibt Verzögerungen.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein , sagte, dass man sich auf wichtige Punkte geeinigt habe. Beim Gipfel im Kanzleramt wollen die Länder nun unter anderem fordern, dass es ein neues Migrationsabkommen mit der Türkei geben soll. Außerdem verlangen sie, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen verbessert werden und dass eine Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt wird.

sprach vor dem Treffen von einem drohenden Desaster, falls der Bund nicht helfe:"Für die nächsten Jahre wird es ohne zusätzliche Bundesmittel nicht gehen." Er schätzt, dass die Länder im nächsten Jahr fünf Milliarden Euro brauchen, um Flüchtlinge unterzubringen. Doch der Bund plane, die Zuschüsse für die Flüchtlingskosten drastisch zu kürzen - auf eine Milliarde Euro für alle Bundesländer.

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