Bund-Länder-Finanzen: Wie die Länder sich auf Kosten des Bundes sanieren

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Die Länder erhalten immer mehr Geld aus Berlin. Der Bundesrechnungshof warnt nun: Der Bund drohe handlungsunfähig zu werden – und die Verfassung zu brechen.

Der Bundesrechnungshof hat eine große Schieflage in den Finanzbeziehungen von Bund und Ländern ausgemacht. Die Länder erhielten in immer erheblicherem Umfang Geld aus Berlin. Ginge diese Entwicklung so weiter, drohe der Bund handlungsunfähig zu werden – und die Verfassung zu brechen, erklären die Rechnungsprüfer in einem Bericht, der dem Handelsblatt vorliegt.

Die Haushaltspolitiker im Bundestag hatten deshalb den Bundesrechnungshof gebeten, einen Vergleich der Finanzlage von Bund und Ländern zu stellen. Und tatsächlich zeigt der 30 Seiten starke Bericht gewaltige Verschiebungen in den föderalen Finanzströmen auf. „In der Gesamtschau zeigt sich eine ausweitende Schieflage“, schreibt der Bunderechnungshof. Und zwar zugunsten der Länder und zulasten des Bundes:Web und in unserer App für 4 Wochen kostenlos.

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