Der Streit über den Digitalpakt 2.0 zwischen Bund und Ländern geht weiter. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz warnt vor »substanziellen Rückschritten bei den Verhandlungen« – und fordert mehr Tempo vom Bund.
In den Bund-Länder-Verhandlungen über eine Fortsetzung des Förderprogramms »Digitalpakt Schule« machen die Länder weiter Druck. Die derzeitige Präsidentin der Kultusministerkonferenz , Saarlands Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot , forderte Bundesbildungsministerinin einem Brief dazu auf, noch in dieser Woche einen Entwurf für einen sogenannten Digitalpakt 2.0 vorzulegen. Zuerst hatte das Medienunternehmen Table.
In dem vom Montag datierten Schreiben, das auch dem SPIEGEL vorliegt, wird die »klare Erwartungshaltung« formuliert, dass das Bundesbildungsministerium einen »zugesagten Rahmentext bis spätestens 19. April 2024 übersendet«. Dem Brief zufolge hatte das Ministerium die Übermittlung eines solchen Textes für den 26. April zugesagt, also eine Woche später und kurz vor einer weiteren Bund-Länder-Verhandlungsrunde am 30. April.
Dem Bund wird darin erneut vorgeworfen, die Verhandlungen über eine für einen Digitalpakt 2.0 notwendige Bund-Länder-Vereinbarung zu verschleppen. Es drohten »substanzielle Rückschritte bei den Verhandlungen«. Der vereinbarte Zeitplan für die Verhandlungen sei »bundesseitig nicht eingehalten« worden. Im März waren die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern nur knapp an einem Aus vorbeigeschrammt.
Der Digitalpakt zum technischen Ausbau der Schulen war 2019 für fünf Jahre aufgelegt worden mit zunächst fünf Milliarden Euro vom Bund etwa für den Aufbau von schuleigenem WLAN oder für die Anschaffung von Smartboards. Im Zuge von Corona wurde das Programm weiter auf 6,5 Milliarden aufgestockt, um Tablets, Laptops und Administratoren zu finanzieren.
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