Wie viel Spielraum haben die Straßenverkehrsbehörden beim Einschreiten gegen das aufgesetzte Parken? Diese Frage wird nun in letzter Instanz am Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der juristische Streit um das aufgesetzte Parken geht weiter und wird erst vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Die Klägerseite – mehrere Anwohner aus Wohnstraßen in der Östlichen Vorstadt, der Neustadt und Findorff – haben sich entschieden, gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Revision einzulegen. Damit kommt der Urteilsspruch der Bremer Richter von Dezember, dessen schriftliche Begründung seit Anfang März vorlag, abschließend vor der höchsten Instanz in Leipzig auf den Prüfstand.
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