Finanzausgleich
29. August 2023 um 13:35 Uhr
Bremen und Niedersachsen treten der Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich entgegen. Beide Länder werden einer Prozessgemeinschaft mit zehn weiteren Bundesländern beitreten, hieß es am Dienstag. Staatsrechtler Stefan Korioth von der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München soll die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.
Zuletzt seien die Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Jahre 2020 neu geordnet worden. Nachdem Bayern dem neuen Ausgleichssystem zugestimmt hatte, schert es jetzt im Nachhinein aus. Das ist das Gegenteil von Solidarität und Verlässlichkeit, kritisierte Bremens Finanzsenator Björn Fecker .
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Bremen und Niedersachsen treten Klage entgegenJahr für Jahr fließt viel Geld von finanzstarken Bundesländern in die Kassen von Niedersachsen und Bremen. Doch aus Sicht des reichen Bayern soll damit bald Schluss sein. Die betroffenen Länder wollen sich gegen die Klage des Freistaats nun wehren.
続きを読む »
Nach Tierrettung folgt Großeinsatz der FeuerwehrNiedersachsen & Bremen
続きを読む »
Dutzende tote Schafe nach mutmaßlichem WolfsangriffNiedersachsen & Bremen
続きを読む »
Studentenwerk fordert Zinsdeckelung beim KfW-StudienkreditNiedersachsen & Bremen
続きを読む »
Frau gerät mit Auto in den Gegenverkehr und stirbtNiedersachsen & Bremen
続きを読む »
Feuerwehr muss dreimal wegen Schlangen ausrückenNiedersachsen & Bremen
続きを読む »