Brandenburgs Regierung stellt den von Kanzler Scholz angekündigten Importstopp für russisches Öl aus der Pipeline „Druschba“ infrage, falls vorher der Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt nicht gesichert wird und Versorgungsengpässe drohen.
Brandenburgs Regierung stellt den von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten Importstopp für russisches Öl aus der Pipeline „Druschba“ infrage, falls vorher der Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt nicht gesichert wird und Versorgungsengpässe mit Treibstoff drohen. Das sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke am Donnerstag nach einem Krisentreffen mit Verantwortlichen aus der Region und dem PCK Schwedt vor Ort.
„Ich erwarte eine Garantie der Bundesregierung, dass es keine Versorgungsengpässe, keine Versorgungsunsicherheiten für unsere Region, für Brandenburg, aber auch für die anderen Länder in Deutschland gibt“, sagte Woidke. Wenn dies nicht rechtzeitig gesichert werde, „dann muss darüber nachgedacht werden, ob das Embargo einen Sinn ergibt, ob es durchgesetzt werden kann.“ Und: „Ich stehe in Verantwortung für dieses Land. Ich habe einen Amtseid geschworen.
Das Fazit fiel ernüchternd aus. Und deshalb schlägt die Woidke-Regierung Alarm. Zwar hatte Habeck bei seinem Besuch vor einem Monat der Belegschaft eine gesicherte Zukunft des PCK zugesagt und danach auch eine Task Force eingesetzt, geleitet vom parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner . Doch die Task Force hat bisher nur einmal getagt, die nächste Sitzung ist für Anfang Juli angesetzt.
Am Dienstag hatten Steinbach und Finanzministerin Katrin Lange einen Brief an Habeck mit 15 noch ungeklärten Fragen abgeschickt. Die Stimmung unter den 1200 PCK-Beschäftigten habe sich weiter verschlechtert, sagte Betriebsratschefin Schadow. „Die Belegschaft ist sehr aufgewühlt, stellenweise depressiv“, sagte sie. „Alle sorgen sich, wie es mit Ihrem Arbeitsplatz weitergeht. Warum muss dieser Betrieb kaputtgemacht werden? Wir verstehen das nicht.