Brandenburger LKA-Beamtinnen sollen Zeugenaussagen gefälscht haben
Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt gegen zwei Beamtinnen des Brandenburger Landeskriminalamts wegen des Verdachts der Fälschung einer Zeugenaussage. Den Beamtinnen wird Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft der Redaktion rbb24 Recherche bestätigte.
Eine der Beamtinnen ist mit Ermittlungen rund um das Ernst-von-Bergmann-Klinikum befasst. Die zweite Beamtin bestätigte die mutmaßliche Vernehmung mit ihrer Unterschrift. Bei den Ermittlungen ging es um Abrechnungsbetrug. Ärzte und Apotheker wurden verdächtigt, teure Medikamente – wie Remicade für Rheumakranke – bei einer Krankenkasse doppelt abgerechnet zu haben. Seit 2017 ermittelt die Krankenkasse mit hohem Aufwand.
Durch die möglicherweise gefälschte Zeugenaussage wurde ein damaliger Geschäftsführer des Klinikums schwer belastet. Sein Anwalt Stefan Klauser stieß auf die mutmaßliche Vernehmung als er Akteneinsicht nahm. Im Interview mit rbb24 Recherche erklärt er: „Diese Vernehmung wurde aus meiner Sicht fingiert, um meinen Mandanten zum Beschuldigten zu machen.
Die angebliche Zeugin bestreitet die Vernehmung gegenüber dem rbb. Ihre Aussage wird auch von ihrer Mutter bestätigt, die die schwerkranke Frau rund um die Uhr betreut. Die Staatsanwaltschaft hatte ein erstes Ermittlungsverfahren dazu eingestellt. Die Anwältin der mutmaßlichen Zeugin und der Anwalt des Beschuldigten legten Beschwerde ein.
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