Kostenlose Menstruationsartikel an Schulen? Das gibt es in Schottland schon seit 2022. Auch Brandenburg hätte sich anschließen können – doch der Landtag blockiert.
Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen wurde beschlossen, dass die Kommunen ermuntert werden sollen, solche Projekte umzusetzen. Im ersten Quartal solle dann geprüft werden, ob es bis dahin eine flächendeckende Versorgung an den Schulen im Land gebe. Zudem soll die Landesregierung eine entsprechende Ausstattung in landeseigenen Gebäuden prüfen und auch der Landtag wird gebeten, Tampons und Binden künftig auf den Damentoiletten zur Verfügung zu stellen.
Die AfD-Abgeordnete Daniela Oeynhausen sprach von einer „aufgebauschten Debatte“. Auch sie verwies darauf, dass die Ausstattung der Schulen mit diesen Sache der Kommunen und der Schulträger und nicht des Landtags sei. Diese Artikel könnten in den Schulsekretariaten ausgegeben werden, meinte Oeynhausen. „Das zahlen die aus der Portokasse, dafür braucht es kein Geld vom Land“, meinte sie.
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