Zehn Jahre lang konnten in Brandenburg syrische Geflüchte mit Hilfe eines Aufnahmeprogramms ihre Familie nachholen. Das Innenministerium stoppt nun das freiwillige Programm zum Jahresende. Daran gibt es deutliche Kritik.
Das Brandenburger Aufnahmeprogramm für Menschen aus Syrien mit Verwandten wird zum Ende dieses Jahres gestoppt. Das teilte das Innenministerium am Dienstag mit.
Das Programm besteht seit 2013 und ermöglicht es syrischen Flüchtlingen, deren Angehörige in Brandenburg leben, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Voraussetzung ist, dass die in Brandenburg lebenden Verwandten sich für fünf Jahre verpflichten, für ihren Lebensunterhalt aufzukommen. Ausschlaggebend sei jedoch die neueste Maßgabe des Bundesinnenministeriums zur Zustimmungserfordernis für die Aufnahme der betroffenen Personen. "Die kommunalen Ausländerbehörden sollen ab 2023 im Einzelfall nachweisen, dass die betroffenen Personen nicht nur vor dem Bürgerkrieg geflohen sind, sondern sich auch aktuell in Not oder Bedrängnis befinden", so der Ministeriumssprecher.
Den Kommunen entstünden dabei keinerlei Kosten, auch die Kosten für das Land seien sehr überschaubar. "Hier wird erneut Stimmung gemacht." Menschen, die auf der Flucht beziehungsweise hilfsbedürftig seien, würden gegeneinander ausgespielt, indem eine Verbindung zwischen dem Familiennachzug aus Syrien und der Einwanderung anderer Menschen hergestellt werde.
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