Ab 2024 dürfen die Kämmerer nicht mehr die Folgekosten für die Pandemie und Ukraine-Krieg aus ihren Haushalten herausrechnen. Damit droht ihnen reihenweise die Überschuldung. Es regt sich Widerstand gegen die Landesregierung —auch aus den eigenen Reihen.
Foto: dpa/Marius BeckerDie grünen Oberbürgermeister der Städte Aachen, BHonn und Wuppertal haben ihre Parteifreunde im Landtag dazu aufgefordert, auch über das Jahresende hinaus die Folgekosten für die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg in deraus den städtischen Haushalten herausrechnen zu dürfen. Mit diesem Bilanzierungstrick hatte die Landesregierung verhindert, dass die NRW-Städte reihenweise in die Haushaltssicherung gerutscht waren.
In einem Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, kritisieren Katja Dörner , Sibylle Keupen und Uwe Schneidewind , dass das Land Erwartungen erzeugt hat, weil die Städte dazu angehalten waren, die Isolierung der Schulden auch für die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 vorzunehmen.
Wuppertal Im Haushalt sind in der Mittelfristplanung 2024-2026 Isolierungsbeträge zwischen 37 Millionen und 42 Millionen jährlich vorgesehen. „Für die kommunalen Haushalte hätte ein Ende der Isolierungsmöglichkeit in den nächsten Jahren schwerwiegende Folgen. Denn sowohl die Aufwendungen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der ukrainischen Geflüchteten aber auch die stark gestiegenen Zinslasten, die eine unmittelbare Folge des Angriffskrieges auf die Ukraine sind, werden die kommenden Haushaltsjahre erheblich belasten.
Auch die kleineren Städte sind besorgt. Ein Sprecher des Städte- und Gemeindebunds NRW sagte unserer Redaktion: „Jetzt schlägt sich die Wucht der Krisen zeitverzögert in den Haushalten nieder, die durch gestiegene Baukosten, Inflation oder die Unterbringung von Flüchtlingen ohnehin schon unter Stress stehen.“ Die Finanznot der Kommunen werde in aller Deutlichkeit sichtbar.
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