Polen muss weiter auf die Corona-Hilfen der EU warten: Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat nach SPIEGEL-Informationen Behauptungen Warschaus zurückgewiesen, die Auszahlung der Milliarden stünde kurz bevor.
Der Streit zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung über den Abbau des Rechtsstaats in Polen geht vorerst weiter. In einem Brief an die Fraktionsspitzen des Europaparlaments widerspricht Kommissionschefin Ursula von der Leyen Aussagen der polnischen Regierung, wonach eine Auszahlung der bisher blockierten Corona-Hilfsgelder unmittelbar bevorstehe.
In Brüssel sorgte das für Irritationen, da die Kommission bisher darauf gepocht hatte, die seit Monaten zurückgehaltenen Gelder erst auszuzahlen, wenn Polen mehrere Maßnahmen zur Schwächung des Rechtsstaats korrigiert hat. In dem Brief an das Parlament bekräftigt von der Leyen diese Linie nun.
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