Wird Deutschland zum GreenDeal-Killer der EU, weil die FDP Verbrennermotoren retten will? Brüssel könnte ein Schlupfloch im Gesetz gewähren – doch es stehen noch andere grüne Deals auf dem Spiel.
, brüskierte die Mehrheit der EU-Partner und zog den Zorn der Brüsseler Institutionen auf sich.
Seitdem das Thema vorige Woche von der Tagesordnung des Ministerrats gestrichen wurde, glühen die Drähte zwischen Berlin und Brüssel, zwischen Umweltkommissar Frans Timmermans und den Berliner Ministerien für Verkehr und für Umwelt, zwischen der schwedischen Ratspräsidentschaft und der Bundesregierung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach das Problem bei ihrem Besuch auf der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg an.
. Und nicht zuletzt die schwedische Ratspräsidentschaft macht Druck, um den Streit schnell aus der Welt zu schaffen.Der deutsche Widerstand formierte sich zu einem Zeitpunkt, da Rat und EU-Parlament nur noch einen Haken an das Gesetz zu machen hatten - eigentlich eine Formalie. Allein schon, um die Gepflogenheiten der EU-Gesetzgebung zu bewahren, soll schnell eine Lösung her. Die scheint sich laut EU-Kreisen nun abzuzeichnen.
. Sie entstehen unter hohem Energieaufwand aus Wasser und Kohlendioxid. Kommt der Strom für ihre Herstellung ausschließlich aus erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne, gelten sie als klimaneutral. Dann halten sich die Emissionen am Auspuff und das zur Herstellung eingesetzte Kohlendioxid die Waage.
Die Suche nach einem Ausweg läuft nun seit gut einer Woche. Polen und Bulgarien hatten schon früh deutlich gemacht, das Gesetz ablehnen zu wollen. Auch die nationalistische Regierung Italiens hatte sich gegen das Verbrenner-Aus positioniert. Wissings Nein machte die Mehrheit im Rat zunichte, zuletzt
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