Immer wieder bekennt sich Kanzler Scholz zu seinem Versprechen, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einzuhalten. Doch gesetzlich verankert wird es nicht.
Schon in der Vergangenheit wurden, so kritisieren die Münchner Wirtschaftsforscher, Ausgaben anderer Ministerien bei der Berechnung der Verteidigungsausgaben einbezogen. Es ist ein haushalterischer Kniff. Im Jahr 2014 waren es 1,6 Milliarden Euro.
Ohnehin ist das über Schulden finanzierte Sondervermögen durch die hohe Inflation bereits jetzt faktisch zusammengeschmolzen. Hinzu kommen die steigenden Zinsen, die der Bund für die Kreditaufnahme auch aus dem Sondervermögen begleichen muss. Steigen die Zinsen, steht also weniger Geld für die konkreten Anschaffungen für die Bundeswehr zur Verfügung. Bei der Truppe steigen zudem die Betriebskosten durch Gehälter, Pensionen und zum Beispiel Sprit.
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