Björn Höcke soll eine SA-Parole verwendet haben und das zum wiederholten Mal. Der Thüringer Landtag hat den Weg für Strafverfolgung freigemacht.
AfD-Politiker Björn Höcke soll eine SA-Parole verwendet haben und das zum wiederholten Mal. Daher hat der Thüringer Landtag den Weg für die Strafverfolgung freigemacht.erneut aufgehoben. Das wurde am Samstag von mehreren Quellen im Landtag bestätigt. Demnach hat der Ausschuss einem solchen Schritt am Freitag zugestimmt.aufgehoben worden sei. Die Immunität schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung.
Weil er den Spruch bereits Ende Mai 2021 in einer Rede in Merseburg in Sachsen-Anhalt genutzt haben soll, hatte die Staatsanwaltschaft Halle Anklage erhoben. Auch für diesewar damals die Immunität aufgehoben worden. In dieser Sache muss sich Höcke wegen des mutmaßlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen ab Mitte April vor dem Landgericht in Halle verantworten.
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