Die Bundesregierung muss schon Verzögerungen beim Bürgergeld fürchten. Hausgemachte Probleme gefährden nun auch die rechtzeitige Einführung der Gas- und Strompreisbremse.
. Seit Donnerstag ist ein Online-Antragsportal freigeschaltet, auf dem die rund 1500 Energielieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen ihre Erstattungsanträge stellen können. Die Bürgerinnen und Bürger müssen nicht aktiv werden.
Finanzminister Christian Lindner spricht mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Dazwischen sitzt Wirtschaftsminister Robert Habeck.Stufe 2 indes zündet nicht. Sie sollte diein einem Gesetzgebungsverfahren bündeln und am 18. November im Kabinett beschlossen werden. Dieser Zeitpunkt ist erkennbar verstrichen, damit ist auch die nächste Vorgabe in Gefahr: der „Abschluss des parlamentarischen Verfahrens noch im Dezember 2022“.
Zu den Gründen für die Verzögerung schweigt sich die Regierung aus. Es gebe noch Abstimmungsbedarf, heißt es. Angesichts der komplizierten Materie ist das einerseits nachvollziehbar. So darf die deutsche Regelung zum Beispiel nicht gegen die EU-Bestimmungen verstoßen. Die 46 Seiten des entsprechendengeben eine Ahnung, wie schwer das ist. Ein anderes Problem hat der Wissenschaftliche Dienst herausgearbeitet.
Andererseits hakt es offenbar beim Abstimmungsbedarf in der Ampel-Koalition. Nachdem die von den Grünen ins Amt geholte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann offiziell verkündet hatte, dass es mit der Kabinettsbefassung am 18. November wohl nichts werde, verlautete aus dem Umfeld des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck das Gegenteil. Später räumte Habeck öffentlich den Terminverzug ein.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Abschied von Nancy Pelosi: Die Frau mit dem Hammer, die Trump die Leviten lasNancy Pelosi nimmt Abschied als Führerin der Demokraten-Fraktion. Als erste Frau im dritthöchsten Amt der USA schrieb sie Geschichte – und wurde zur Endgegnerin von Donald Trump.
続きを読む »
Katar-Weltmeisterschaft: Die WM, die die FIFA verdient hatKurz vor dem WM-Start in Katar ist es Zeit, mit einigen Vorurteilen aufzuräumen. Zumal die FIFA genau die WM erhält, die sie verdient.
続きを読む »
Stadtwerke: Strompreisbremse zum Januar nicht machbarIst der Zeitplan für die Strompreisbremse 'völlig unrealistisch'? Die Stadtwerke betonen, das komplexe Vorhaben brauche mehr Zeit. Die Bundesregierung spricht selbst von einem schwierigen Gesetzesvorhaben.
続きを読む »
Digitale Währungen: Die FTX-Pleite und die Folgen: Krypto, Bitcoin, Blockchain – war’s das schon?Die Insolvenz der Handelsplattform FTX reißt andere Kryptoplattformen mit in den Abwärtsstrudel. Was jetzt von der digitalen Geldrevolution übrig bleibt.
続きを読む »
WM in Katar: Das denken die Jugendorganisationen über die Weltmeisterschaft 2022Bald startet die wohl umstrittenste WM aller Zeiten in Katar. Was denken die jungen Menschen über das Sportevent? Watson hat bei .jungeliberale .jusos .gruene_jugend & .lijusolid nachgefragt.
続きを読む »
Die Gewinner-Aktie der Woche und die Verlierer-Aktie der WocheÜberraschung zum Wochendende: Die BÖRSE ONLINE Datenbank spülte einen Dauerverlierer der vergangenen Monate ganz nach oben.
続きを読む »