Das Amtsgericht stellt ein Verfahren gegen einen Bielefelder gegen eine Geldauflage ein. Das Hauptzollamt hatte die Ausfuhr eines Kommunalfahrzeugs gestoppt.
Bielefeld. Auch vermeintliche Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, in diesem Fall zumindest nicht vor einer Geldauflage. Das Amtsgericht hat nun ein Verfahren gegen einen 31 Jahre alten Bielefelder gegen eine Zahlung von 2.000 Euro vorläufig eingestellt. Der Mitarbeiter einer hiesigen Firma war wegen eines Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz angeklagt: Er hatte im Sommer des vergangenen Jahrs versucht, ein kommunales Nutzfahrzeug nach Russland zu verkaufen.Am 9.
Bei diesem handelte es sich um ein gebrauchtes Reinigungsfahrzeug der Marke Mercedes Benz, das üblicherweise zur Säuberung von Kanälen und Schächten eingesetzt wird. Käufer war eine russischen Firma mit Sitz in Jekaterinburg, der Vertrag war wenige Wochen zuvor abgeschlossen worden.Das Problem: Derartige Fahrzeuge fallen - und fielen auch im Sommer 2022 - aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine unter die bestehenden Sanktionsbestimmungen.
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