USA: Biden unter Druck: Streit um Schuldengrenze dauert an
Mit * markierte Felder sind Pflichtfelder. Eine Abmeldung ist jederzeit über einen Link im Newsletter möglich.In den USA legt das Parlament in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Schuldengrenze liegt zurzeit bei rund 31,4 Billionen US-Dollar .
Für eine Anhebung der Schuldenobergrenze brauchen Biden und seine Demokraten die Republikaner im Kongress. Diese stemmen sich aber gegen eine Anhebung ohne deutliche Einsparungen bei gewissen Staatsausgaben. Um eine Lösung in dem Streit zu finden, empfing Biden am Dienstag unter anderem den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. „Jeder in dieser Sitzung wiederholte die Positionen, die er hatte. Ich habe keine neue Bewegung gesehen“, sagte McCarthy im Anschluss über das Treffen.
Biden zeigte sich offen dafür, auch über Einsparungen mit den Republikanern zu sprechen - „aber nicht unter der Androhung eines Zahlungsausfalls“. Der Demokrat schloss auch nicht aus, anstehende Auslandsreisen abzusagen, sollte es keine Lösung in dem Streit geben. In der kommenden Woche will Biden nach Japan zum G7-Gipfel reisen. Im Anschluss steht eine Weiterreise in den pazifischen Inselstaat Papa-Neuguinea und nach Australien an.
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