Null Euro bekam die NPD, die sich umbenannt hat, zuletzt aus staatlicher Parteienfinanzierung. Ob das so bleibt, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht.
KARLSRUHE dpa | Zum ersten Mal prüft das Bundesverfassungsgericht, ob einer mutmaßlich verfassungsfeindlichen Partei die staatlichen Mittel gestrichen werden. Konkret geht es um die NPD, die sich im Juni in „Die Heimat“ umbenannt hat. Das höchste deutsche Gericht will am Dienstag und Mittwoch unter anderem klären, wie sich die Partei seit dem jüngsten Urteil zu einem NPD-Verbot entwickelt hat. Eine Entscheidung wird erst später erwartet.
Das geschah dann auch in den folgenden Monaten: mit einer Grundgesetzänderung und einem Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung. Offenkundig war seinerzeit von einer „Lex NPD“ die Rede. Damit wollen die Antragsteller laut Bundesrat verhindern, „dass eine Partei, die die freiheitlich demokratische Grundordnung missachtet, mit Hilfe von Steuergeldern – gleichgültig welcher Höhe – von dem Staat unterstützt wird, dessen wesentliche Verfassungswerte sie ablehnt“. Dem Bundesinnenministerium zufolge legten sie in einer 150-seitigen Antragsschrift mehr als 300 Belege für fortdauernde verfassungsfeindliche Aktivitäten der NPD vor.
Da das der NPD zuletzt nicht gelang, bekam sie nach jüngsten Zahlen des Bundestags 2021 kein Geld. Ein Jahr zuvor waren es rund 370.600 Euro – zugute kamen ihr damals 3,02 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl 2016 in Mecklenburg-Vorpommern. Zum Vergleich: Im Jahr 2016, als der Partei mehr Wahlerfolge gemäß den Vorgaben angerechnet wurden, standen ihr über 1,1 Millionen Euro zu. Die höchste Summe mit fast 51 Millionen Euro bekam damals die SPD.
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