Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat ein Problem mit der Pressefreiheit. Die Behörde weigert sich, B.Z. zu Pressekonferenzen der Verkehrsstadträtin Annika Gerold (Grüne) einzuladen.
Dabei ging es um Planungen zur autofreien Oranienstraße und um eine geplante Verkehrsberuhigung für den gesamtenDoch zur Verkündung der Pläne, die Hunderttausende Berliner betreffen, durften nur ausgewählte Journalisten kommen! Als Begründung hieß es beim ersten Mal, man habe nur „schreibende Verkehrsredakteure“ eingeladen.
Absurd! Das Berliner Pressegesetz schreibt vor, dass amtliche Bekanntmachungen allen Zeitungen gleichzeitig zugeleitet werden müssen. Staatliche Stellen sind zur Neutralität verpflichtet, dürfen nicht einzelne Medien von der Berichterstattung ausschließen.stößt auf scharfe Kritik. „Das ist ein Unding“, sagt André Gählert, Geschäftsführer des Berliner Journalistenverbandes.
„Dass die Pressestelle nach Gutsherrenart entscheidet, welche Medien an Pressegesprächen teilnehmen dürfen, ist ein herber Schlag gegen die Pressefreiheit“, rügt FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja.
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