Die Unentschlossenheit der Regierung in der Leopard-Debatte sorgt weiter für Irritationen. Die Prüfung der Verfügbarkeit der Panzer soll bald abgeschlossen sein.
Pistorius betonte erneut, die Entscheidung über Lieferungen falle im Kanzleramt. Er wies darauf hin, dass Deutschland als „Leopard-Nation“ eine besondere Verantwortung und Rolle zukomme. Pistorius wollte am Vormittag mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammenkommen.An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert.
Ottes Parteikollegin Serap Güler, ebenfalls Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags, beklagte in der „Bild“-Zeitung, die Regierung verschwende weiterhin wertvolle Zeit. „Wenn sich die SPD nicht weiter lächerlich machen will, sollte sie endlich ihrem eigenen Anspruch, Führungsnation zu sein, Rechnung tragen.“
Der Druck der Ukraine und der westlichen Verbündeten auf Deutschland in der Kampfpanzer-Debatte ist groß. Die Bundesregierung hat sich bislang zur Lieferung des Schützenpanzers Marder entschlossen, eine Entscheidung über den Kampfpanzer Leopard 2 steht aber noch aus.Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn nahm Scholz in Schutz. „Der Feind ist nicht Bundeskanzler Scholz, der Feind heißt Putin.
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