In Berlin bleibt es zunächst dabei, dass die Klimagruppe „Letzte Generation“ nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wird. Das ist das Ergebnis einer Prüfung der Senatsjustizverwaltung unter Felor Badenberg (parteilos).
Senatorin Badenberg hatte die Prüfung in ihrem Haus aufgrund von Entscheidungen im benachbarten Brandenburg veranlasst. Dort laufenHintergrund des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin sind unter anderem Attacken von Aktivisten seit April 2022 auf. Das Landgericht Potsdam hatte ebenfalls einen Anfangsverdacht gesehen, dass es sich bei der Klimagruppe um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte.
Die Berliner Staatsanwaltschaft selbst hatte in der Vergangenheit immer wieder betont, die rechtliche Einschätzung der Klimagruppe unterliege
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