Berlin leidet schon lange unter einem Wildwuchs von Gesetzen und Verordnung. Jetzt gibt es eine Idee: 50 Gesetze sollen verschwinden. Kann das klappen?
Wirklich frustriert klingt Gräff dabei nicht. Er weiß, dass solche radikalen Lösungen lange Zeit brauchen, dass der Leidensdruck erst so groß sein muss, dass alle handeln wollen. Verwaltungen haben die Eigenschaft, sich permanent zu vergrößern, auszubreiten, zu wuchern, sich vor allem selbst zu verwalten.Diese zu lösen, kann dauern, sehr lange dauern.
Nachvollziehbar, dass sich die dortige Bürgerschaft nicht von einer Zentralverwaltung vorschreiben lassen wollte, was ihre Beamten zu tun oder zu lassen hätten. So ist es – auch nach unzähligen Reformrunden – auch heute noch. Gleichzeitig warten die Berlinerinnen und Berliner monatelang auf einen Termin beim Bürgeramt, haben Mühe ihr Auto anzumelden, Unterlagen wie Geburtsurkunden zu bekommen. Fachleute sprechen von organisierter Verantwortungslosigkeit.
Die schwarz-rote Facharbeitsgruppe Verwaltung hat sich offenbar darauf geeignet, die noch vom scheidenden rot-grün-roten Senat definierten Eckpunkte für eine solche Reform zu übernehmen. Dazu gehört eine Stärkung des Rates der Bürgermeister, das bisher vor allem beratend tätige Gremium der Bezirksbürgermeister. Zentral ist aber eine Neuregelung der Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken.
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