Die Testpflicht für Schüler ist rechtmäßig. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht und wies damit mehrere Eilanträge zurück.
anordnung dürfen Schüler am Präsenzunterricht nur teilnehmen, wenn sie zweimal pro Woche einen Selbsttest machen und das Ergebnis negativ ist. Das wollten die Antragsteller ändern, da Berlin als einziges Bundesland daran festhält.
Doch die Richter haben gegen die Testpflicht keine Bedenken. Sie sei formell rechtmäßig und könne als notwendige Schutzmaßnahme angeordnet werden, heißt es zur Begründung. Es liege keine unzulässige Ungleichbehandlung der Schüler mit Beschäftigten in Bürogebäuden vor – dort gilt keine Testpflicht mehr.
Die Richter argumentieren: In Büros falle es leichter als in Schulen, die Hygienemaßnahmen umzusetzen.: „Ich begrüße, dass zum Schutz der Schüler und des Personals das Testen bis Pfingsten möglich bleibt“, so Bildungsexpertin Franziska Brychcy zur B.Z. Die Politikerin erwartet „eine neue Einschätzung durch Hygienebeirat und Senat, ob bei den derzeit sinkenden Inzidenzen die Testpflicht aufgehoben werden kann“.
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