Berliner Morgenpost: Der falsche Wettbewerb / Leitartikel von Jörg Quoos zur Migrationsdebatte

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Berlin (ots) - Monatelang war es zu still um die Probleme, die deutsche Städte und Kommunen schon seit Langen mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen haben. Selbstbestimmungsrecht, Cannabisfreigabe, der

Monatelang war es zu still um die Probleme, die deutsche Städte und Kommunen schon seit Langen mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen haben. Selbstbestimmungsrecht, Cannabisfreigabe, der ewige Streit um das Heizungsgesetz - es schien schon fast, als hätte die Politik eines der drängendsten Probleme durch konsequentes Ignorieren lösen wollen.

Dass Merz Unsinn geredet hat, wird dem CDU-Chef mittlerweile selbst aufgegangen sein. Sogar Parteifreunde zählen Merz an und stellen seine Eignung als Kanzlerkandidat in Frage. Auch eine Anzeige wegen Volksverhetzung sieht nicht gut aus, auch wenn sie Wahlkampfmunition der Linken ist. So etwas sollte einem Parteivorsitzenden nicht passieren.

Schon jetzt - vor der Bayernwahl - scheint es einen Überbietungswettbewerb speziell in der Union zu geben, wer am strengsten die Migration zurückführen will. Doch dieser Wettstreit führt zu keiner Lösung und sehr wahrscheinlich auch nicht zu guten Wahlergebnissen. Denn niemand wird bei diesem Thema die AfD übertreffen. Mehr Ablehnung von Flüchtlingen, gepaart mit Fremdenhass, geht nicht.

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