Die Berliner Grünen haben Kritik von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) zurückgewiesen. Zuvor hatte sie Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) öffentlich gerüffelt, weil es Berichte über die Erhöhung der Pensionsgrenze gab.
Im Streit um die mögliche Erhöhung der Pensionsgrenze für Polizisten und Feuerwehrleute stellt sich die Berliner Grünen-Fraktion gegen Innensenatorin Iris Spranger . „Der Vorwurf der Innensenatorin gegenüber der Finanzverwaltung ist überzogen, da noch nicht einmal ein abgestimmter Referentenentwurf vorliegt“, sagte Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, dem Tagesspiegel.
Franco verteidigt den Finanzsenator: „Selbstverständlich hat auch die Finanzverwaltung im Blick, dass es für Polizisten und Feuerwehrleute wegen der besonderen Belastungen auch besondere Regeln geben muss – wie in allen anderen Bundesländern auch.“ Eine pauschale Anhebung auf 67 Jahre werde es deshalb nicht geben, versprach der Grünen-Innenpolitiker.
Beratungen mit Gewerkschaften und Personalvertretungen stehen anAllerdings stehen in den kommenden Wochen noch die Beratungen unter anderem mit den Gewerkschaften und Personalvertretungen an. Ein Referentenentwurf wird nach Tagesspiegel-Informationen erst im Sommer erwartet.
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