Berlin: Was plant der neue Senat bei Enteignungen
04.03.2023, 14:51Der neue Senat will die Rechtmäßigkeit des erfolgreichen Volksentscheids zur Enteignung großer Immobilienkonzerne vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.CDU und SPD wollen einen gesetzlichen Rahmen schaffen, um die Vergesellschaftung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen..
Dennoch soll, laut einem Sondierungspapier der SPD, in einer gemeinsamen Koalition mit der CDU ein „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ beschlossen werden, wie es in dem Dokument heißt. Dabei handelt es sich nach erstem Anschein um genau das Modell, das SPD, Grüne und Linke in ihren Sondierungsgesprächen verhandelt haben, um die Linke mit ihrer Enteignungsforderung ruhig zu stellen. Der Plan sieht demnach ein zweistufiges Vorgehen vor.
Sollte das Verfassungsgericht die Auffassung bestätigen, dass Enteignungen unter bestimmten Voraussetzungen möglich sind, müsste in einem zweiten Schritt ein Enteignungsgesetz erarbeitet werden. Hält das Gericht dagegen das Vorhaben,Kritiker befürchten, dass der neue Senat auf Zeit spielt Das Dilemma für die künftige Landesregierung besteht vor allem darin, dass sie den Volksentscheid mit seiner großen Mehrheit nicht ignorieren kann. Normalerweise würde eine Regierung bei einer derart unübersichtlichen Lage und verschiedenen Auffassungen innerhalb der Koalition die Angelegenheit auf die lange Bank schieben, um nicht darüber entscheiden zu müssen. Das geht hier nicht.
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