Senats-Anwälte schrieben Karlsruhe-Einspruch
Mitte Dezember wurde die Verfassungsbeschwerde eingereicht. Unter den Klägern sind auch zahlreiche Politiker: FDP , Linke , SPD , Grüne – kein Vertreter von CDU und AfD. „Das politische Zeichen ist fatal“, sagt CDU-General Stefan Evers . „Mich macht das fassungslos, schon aus Respekt vor dem Landesverfassungsgericht.“
Auch kritisiert Evers, dass SPD-Vertreter in Karlsruhe gegen die Wahlwiederholung klagen. „Franziska Giffey stellt sich hin und sagt, sie respektiert das Urteil über die ungültige Wahl in Respekt und mit Demut. Sie hat offensichtlich ihren Laden nicht im Griff.“
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