Nach der Berlin-Wahl vom 12. Februar konstituiert sich das Abgeordnetenhaus nach nur einem Jahr und vier Monaten erneut.
Als Ironie des Schicksals kann angesehen werden, dass es ausgerechnet Andreas Geisel erneut in das Abgeordnetenhaus geschafft hat., die zur Wiederholungswahl geführt haben und der SPD das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte bescherte.
Seit 2021 war er Bausenator. Dass er weiter ein Regierungsamt einnimmt, gilt allerdings als äußerst unwahrscheinlich. Immerhin ist er Teil des SPD-Teams, das derzeit den Koalitionsvertrag mit der CDU vorbereitet.Neben der Wahl des Präsidiums steht an diesem Donnerstag auchder ersten Parlamentssitzung nach der Wahl. Die Fraktionen wollen mit einem Gesetz sicherstellen, dass sich auch in den Bezirksämtern die neuen Mehrheitsverhältnisse aus der Wiederholungswahl abbilden.
Weil Bezirksbürgermeister und Stadträte als Beamte auf Zeit für die gesamte Wahlperiode bis 2026 ernannt sind, müssen sie ihre Posten nicht räumen, selbst wenn sich in den Bezirksverordnetenversammlungen neue Zählgemeinschaften für die Wahl eines anderen Bürgermeisters bilden oder eine Partei nach Verlusten Stadtratsposten einbüßt.
Geplant ist nun, den Kommunalpolitikern eine finanzielle Kompensation für den Amtsverzicht anzubieten. Bisher ist es so, dass Bürgermeister und Stadträte im Falle eines Rücktritts sämtliche, zum Teil über Jahre erworbenen Versorgungsansprüche verlören und kurzfristig ohne Einkommen dastünden. Das soll sich ändern, sind sich alle Fraktionen einig.
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