In ihrem Konjunkturpaket rund um die Corona-Krise hat die Bundesregierung auch eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität aufgenommen. Die Wich
tigste natürlich: Der staatliche Anteil am Umweltbonus wird in Form einer neuen „Innovationsprämie“ verdoppelt.„Durch die Umweltprämie fördern wir den Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge“, heißt es in dem 15-seitigen Papier. Für ein E-Auto mit einem Nettolistenpreis von weniger als 40.000 Euro – etwa ein Opel Corsa-e, BMW i3, VW ID.3 sowie zahlreiche Import-Modelle – bedeutet das eine Gesamtförderung von 9.
Aber auch die Hersteller erhalten eine Förderung: In einem Bonus-Programm für 2020 und 2021 sollen Investitionen in „neue Technologien, Verfahren und Anlagen“ gefördert werden. „Forschung und Entwicklung für transformationsrelevante Innovationen und neue regionale Innovationscluster vor allem der Zulieferindustrie werden in den Jahren 2020 und 2021 mit 1 Milliarde Euro gefördert“, heißt es.
Der VDA kündigte umgehend an, dass die Hersteller die Mehrwertsteuersenkung an den Kunden weitergeben würden – schließlich ist es eine der wenigen Maßnahmen, die auch den Benzinern und Dieseln zu Gute kommt. „Die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer ist eine wichtige Maßnahme, um die Nachfrage in Deutschland wieder in Schwung zu bringen“, hieß es seitens des Verbands.
Zudem soll „kurzfristig“ die seit Monaten diskutierte „Nationale Wasserstoffstrategie“ vorgelegt werden. Der Entwurf befindet sich immer noch in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Den Finanzbedarf beziffert die Koalition hier auf insgesamt sieben Milliarden Euro. Dafür sollen unter anderem bis 2030 industrielle Produktionsanlagen von bis zu fünf GW Gesamtleistung entstehen – einschließlich der dafür erforderlichen Onshore- und Offshore-Energiegewinnung.
Reuters berichtet zudem unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Finanzministeriums über Details zu der im Rahmen des Konjunkturpakets angekündigten Änderung bei der Kfz-Steuer in Deutschland. So soll die CO2-Komponente in der Steuer für Neuwagen ab 2021 kräftig ausgeweitet werden: Wenn ein neues Fahrzeug bis 95 Gramm ausstößt, muss dafür kein Zuschlag bezahlt werden – nur wie bisher üblich die Hubraum-Komponente der Kfz-Steuer.
Das Konjunkturpaket ist jedoch noch nicht beschlossen. Laut früheren Informationen von Reuters will das Kabinett am Freitag, den 12. Juni weite Teile des Pakets auf den Weg bringen. Mit der Förderung für den Aufbau privater Ladepunkte will sich die Regierung an Privatleute und Bauherren richten. Die genauen Förderbedingungen und die Höhe der Zuschüsse pro Ladepunkt sind jedoch nicht nicht bekannt.: Die Konjunkturmaßnahmen haben eine weitere Hürde genommen.
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