Berlin-Silvester als „Zäsur“: Ruf nach deutschlandweiten Konsequenzen – Faeser ändert erste Regel
, der bei Grüne- und Linke-Politikern auf Kritik stieß. Am Freitag haben Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey, Bundesinnenministerin Nancy Faeser sowie Innensenatorin Iris Spranger unterdessen eine Feuerwache in Neukölln besucht und Konsequenzen versprochen.Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sprach während des Besuches am Freitag hinsichtlich der Angriffe an Silvester von einer „Zäsur“.
Nancy Faeser , Bundesministerin für Inneres und Heimat, Franziska Giffey , Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Iris Spranger , Berliner Senatorin für Inneres, Sport und Digitalisierung, stehen nach einem Pressestatement im Anschluss an einen Besuch der Feuerwache Neukölln anlässlich der Ausschreitungen an Silvester mit Feuerwehrleuten für ein Foto zusammen.
Man müsse laut Giffey zwar beachten, dass die Ausschreitungen an Silvester bundesweit stattgefunden haben. In der Hauptstadt seien sie jedoch intensiv gewesen. Die Bürgermeisterin kündigte deshalb eine „konsequente Strafverfolgung an“, für die sich auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser sowie Innensenatorin Iris Spranger aussprachen.
Die Bundesinnenministerin hatte sich bereits vor den Krawallen in der Silvesternacht für ein verschärftes Waffenrecht ausgesprochen, nun hofft sie auf Unterstützung der Innenministerkonferenz . Berlins Innensenatorin Iris Spranger hatte als neue Vorsitzende bereits angekündigt, das Thema dort einzubringen.
Spranger betonte am Freitag, sie sei in ständigem Austausch mit der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Die Auswertungen der Ereignisse in der Silvesternacht würden „sehr zügig“ an die Staatsanwaltschaft übergeben.
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