Finanzsenator Stefan Evers hat mehr Zurückhaltung bei der Finanzplanung in den kommenden Jahren in Aussicht gestellt. „Mit dem Doppelhaushalt für das nächste und übernächste Jahr stemmen wir uns noch einmal entschieden und mit aller Kraft gegen die Herausforderungen unserer Zeit“, teilte der CDU-Politiker am Dienstag nach der Sitzung des Senats mit. „Wir entlasten die Menschen in der Krise, wir investieren in die Zukunft und sorgen dafür, dass Berlin gut für die Zukunft gewappnet ist. Klar ist aber auch: Berlin muss in Zukunft mit weniger Geld besser funktionieren.“
Evers hält das für realistisch: „Das ist machbar, wenn wir klug investieren, verantwortungsvoll haushalten und klare Prioritäten setzen.“ Für diese Kraftanstrengung müssten alle an einem Strang ziehen. Berlin kehre Stück für Stück in den haushaltspolitischen Normalmodus zurück.
Nach Einschätzung der Finanzverwaltung sorgt allein schon die Inflation für einen höheren Finanzierungsbedarf bei gleichbleibender öffentlicher Leistung. Auch die Zinsentwicklung führe zu einer spürbaren finanziellen Mehrbelastung. Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Haushalt hätten sich in den zurückliegenden Krisenjahren widerstandsfähig gezeigt. Die finanzpolitischen Rahmenbedingungen hätten sich aber verschlechtert.
Der Senat beschloss am Dienstag die Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2027. Nach Angaben der Finanzverwaltung ist das Ziel, mit dem nächsten Doppelhaushalt 2026/27 wieder zu einer Normalisierung des Ausgabevolumens zu kommen. Derzeit berät das Landesparlament über den Doppelhaushalt 2024/2025, der bis Jahresende im Abgeordnentenhaus beschlossen werden soll.
Gleichzeitig wurde die Investitionsplanung für die kommenden Jahre beschlossen. Der Anteil der Investitionen am Landeshaushalt liegt den Angaben zufolge bei durchschnittlich 9,5 Prozent. Der größte Einzelanteil an der Investitionsplanung sei bis 2027 der Schulbau mit rund vier Milliarden Euro.
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