Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gibt es eine Mehrheit für ein Wachstumspaket für Unternehmen. Ob die Union im Bundesrat zustimmt, ist aber weiter unklar.
Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gibt es eine Mehrheit für ein Wachstumspaket für Unternehmen. Ob die Union im Bundesrat zustimmt, ist aber weiter unklar.
Die Union hatte ihre Zustimmung zu dem Gesetz daran geknüpft, dass die Ampel die Streichung beim Agrardiesel zurücknimmt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, er habe kein Vertrauen, dass die Ampel bis zum 22. März substanzielle Entlastungen für die Landwirtschaft vorlege. Ob das politisch klug sei, was die Union so macht, könne man sich fragen. "Offensichtlich hat sie momentan eher den Eindruck, dass sie nicht ohne das Signal nach Hause gehen kann, dass sie für die Bauern etwas getan hat und sich für die Bauern eingesetzt hat." Es ginge bei allen Parteien viel um die Frage, ob die Bauern nicht benachteiligt werden in der aktuellen Situation.
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