Berlins Justizsenatorin lässt prüfen, ob es sich bei der Klimagruppe 'Letzte Generation' um eine kriminelle Vereinigung handelt. Die Staatsanwaltschaft sieht dafür bisher keine Anhaltspunkte. Für die Polizeigewerkschaft GdP ist die Sache dagegen klar.
seien durch die Aktivitäten der Klima-Demonstranten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet. Daher gelte es, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, und dazu gehöre eben auch die Prüfung der Frage, ob es sich bei der"Letzten Generation" um eine"kriminelle Vereinigung" handele.
Die GdP hatte sich am vergangenen Montag mit Vertretern der"Letzten Generation" getroffen. Anschließend kritisierte die Gewerkschaft, dass die zentralen Forderungen der Klimaaktivisten"nur scheinheilig angebracht werden". Es gehe nicht"um sinnvolle Maßnahmen für mehr Eher zurückhaltend zum Thema"Letzte Generation" äußerte sich bisher auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Er sagte vor einigen Wochen, dass es keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Gruppe gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sei. Da die Grundhaltung der Aktivisten sei, auf aktive Gewalt zu verzichten, liege kein Extremismus vor.
Sie verweisen darauf, dass"immer mehr zivilgesellschaftliche Organisationen" auf die Straße gehen und"dem friedlichen Protest den Rücken stärken".In Brandenburg laufen gegen die Gruppe Ermittlungen wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Hintergrund des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin sind unter anderem Attacken von Aktivisten seit April 2022 auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt.
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