„Berlin feiern – Senat feuern“: Die CDU will Klartext-Wahlkampf führen

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„Berlin feiern – Senat feuern“: Die CDU will Klartext-Wahlkampf führen
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Als erste Partei stellte die cduberlin am Freitag ihre Kampagne für die BerlinWahl vor. Sie wittert die Chance auf einen Regierungswechsel.

Um das zu ändern, sollen nach der Wahl die Verantwortlichkeiten zwischen Bezirken und Senat endlich neu geregelt werden. Für eine derartige Verfassungsänderung habe man schon mal einen Konsens aller Parteien gehabt, hieß es am Freitag. Doch nach der Wahl hätten die Regierungsfraktionen kein Interesse mehr gezeigt. Zweites großes Thema neben der organisierten Verantwortungslosigkeit soll die Frage werden, wie Berlin durch den Winter kommt.

Die Sicherheit bleibt eines der Lieblingsthemen der Union. „In jeder Minute findet in dieser Stadt ein Verbrechen statt“, so Wegner. Gleichzeitig habe die Stadt die geringste Aufklärungsquote. Die Polizei müsse bekommen, was sie für ihre Arbeit braucht. Das wichtigste sei aber Vertrauen in ihre Arbeit.

Auch bei Wissenschaft und Bildung sieht die CDU eine Menge Luft nach oben. Es gebe zu wenig Kitas und Schulplätze in Berlin und nicht genug qualifizierte Lehrer. „AbeDass so viel Geld ausgegeben werde, sei im Prinzip richtig, so Wegner. „Aber man muss sich doch mal auf das Wesentliche konzentrieren.“ Dazu gehören für ihn bessere Leistungen in beim Lesen, Schreiben und Rechnen.Von der Bundespartei fühlt sich Wegner zumindest offiziell gut unterstützt.

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