Die Zahl von Menschen, die irregulär über die polnische Grenze nach Brandenburg kommen, ist zuletzt gestiegen. Über feste Grenzkontrollen wurde lange gestritten, nun ist eine Entscheidung gefallen.
Potsdam - Im Kampf gegen Schleuserkriminalität sollen nun auch an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg feste Kontrollen möglich sein. Ministerpräsident Dietmar Woidke hält die Anmeldung bei der EU durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser für den richtigen Schritt. Er forderte zugleich Gespräche mit Polen.
Die Bundesinnenministerin hat nach Angaben ihres Ministeriums feste Kontrollen für die Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission angemeldet. Solche stationären Kontrollen der Bundespolizei gibt es seit 2015 bereits an der Grenze zu Österreich, sie wurden mehrfach verlängert. Faeser will damit irreguläre Zuwanderung begrenzen und Schleuserkriminalität bekämpfen.
Faeser hielt bisher die Einführung stationärer Kontrollen auch für die Grenze nach Polen aber nur für das letzte Mittel und setzte auf verstärkte flexible Kontrollen. Forderungen von Stübgen und seinem sächsischen Amtskollegen Armin Schuster wies sie unter anderem mit dem Argument zurück, wer an der Grenze ein Asylbegehren äußere, könne in der Regel ohnehin nicht zurückgewiesen werden.
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