Das Landesparlament diskutiert über Antisemitismus und den Schutz der jüdischen Menschen in Berlin. In der Frage, was zu tun ist, gehen die Ansichten zum Teil deutlich auseinander.
Berlin - Bei der Ablehnung von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit waren sich am Donnerstag im Abgeordnetenhaus alle Fraktionen einig. Unterschiede gibt es allerdings bei der Frage, welche Schlüsse daraus zu ziehen sind.
Linke-Fraktionsvorsitzende Anne Helm warnte vor dem Ruf nach umfassenden Verboten etwa von pro-palästinensischen Demonstrationen. "Trauer, Sorge und Wut über den Verlust von Angehörigen müssen in unserer Gesellschaft besprechbar sein. Sonst haben die Propagandisten leichtes Spiel", sagte sie. Es sei auch keine Lösung, das Tragen eines Palästinensertuchs und anderer palästinensischer Symbole an Schulen zu verbieten. "Pauschale Verbote fördern Sprach- und Hilflosigkeit. Stattdessen brauchen wir sofort eine Offensive von Bildungs- und Dialogangeboten", sagte Helm. Das müsse auch im Haushalt abgesichert sein.
Es dürfe kein Geld an antisemitische und israelfeindliche Organisationen in Israel oder in Berlin fließen. "Zweitens, wir müssen die Grenzen schließen und streng kontrollieren, wer zu uns kommt", sagte die AfD-Politikerin. "Drittens müssen wir illegale Einwanderer konsequent ausweisen auch im Winter. Wer als Bürger eines anderen Landes den Terror gegen Israel gutheißt, hat in Deutschland nichts verloren.
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