Berlin will besser reagieren können, wenn ein Richter oder eine Richterin gegen die Verfassung verstößt. Ein wesentlicher Schritt ist getan.
Berlin will besser reagieren können, wenn ein Richter oder eine Richterin gegen die Verfassung verstößt. Ein wesentlicher Schritt ist getan.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten Recht sprechen", betonte Justizsenatorin Felor Badenberg vor der Abstimmung. "Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie", betonte die Grünen-Abgeordnete Petra Vandrey. Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag, seit März 2022 war sie wieder als Richterin am Landgericht der Hauptstadt tätig. Berlins damalige Justizsenatorin Lena Kreck hatte seinerzeit vergeblich versucht, ihre Rückkehr in den Richterdienst zu verhindern.
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