Der neue Berliner Wahlleiter bereitet nun die Wahlwiederholung vor. Pannenwahl
Zahlreiche Wählerinnen und Wähler warten vor einem Wahllokal in Berlin.
Mängel bei der Organisation von Wahlen in Berlin waren der Senatsinnenverwaltung nach einem Bericht des Tagesspiegel womöglich schon seit Jahren bekannt. Ein vertraulicher Untersuchungsbericht von Fachleuten der Innenverwaltung, der Landeswahlleitung und anderer Behörden vom November 2017 komme zu dem Schluss, dass in Berlin Organisationsformen und Regeln für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung von Wahlen fehlten, schrieb die Zeitung am Samstag.
Defizite sehen die Autoren demnach beim Zusammenwirken der für die Vorbereitung und Durchführung von Wahlen beteiligten Verwaltungseinheiten wie Bezirken, Landesbehörden, IT-Dienstleistungszentrum und Innenverwaltung. Es fehle „ein gemeinsames, häuserübergreifendes und für alle verbindlich definiertes Organisationsmodell“, zitiert die Zeitung aus dem Bericht, der ihr vorliege.
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hatte bei einer mündlichen Verhandlung zur Gültigkeit der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2021 am Mittwoch überraschend deutlich eine komplette Wiederholung in Betracht gezogen. Das Urteil soll bis Ende des Jahres gesprochen werden, spätester Wahltermin wäre dann Ende März 2023.
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«Tagesspiegel»: Bericht über Probleme bei WahlorganisationMängel bei der Organisation von Wahlen in Berlin waren der Senatsinnenverwaltung nach einem Bericht des «Tagesspiegel» womöglich schon seit Jahren bekannt. Ein vertraulicher Untersuchungsbericht von Fachleuten der Innenverwaltung, der Landeswahlleitung und anderer Behörden vom November 2017 komme zu dem Schluss, dass in Berlin Organisationsformen und Regeln für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung von Wahlen fehlten, schrieb die Zeitung am Samstag.
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