Bereits über eine Million Grundsteuer-Einsprüche in NRW

Düsseldorf - Die Zahl der Widersprüche gegen die Grundsteuerbescheide hat im August in Nordrhein-Westfalen die Marke von einer Million überschritten. Das bestätigte ein Sprecher von Finanzminister Marcus

Schon am 31. Juli hatte die Zahl der Widersprüche bei 966.000 gelegen, wie aus einer Antwort des Ministers auf eine Anfrage von FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel hervorgeht. Davon richteten sich zwei Drittel gegen die Wertfeststellung, ein Drittel gegen den Messbetragsbescheid. Der Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Manfred Lehmann, rechnet nach eigenen Angaben damit, dass in den kommenden Wochen die Zahl der Widersprüche massiv steigt.

Er gehe davon aus, dass jeder der am Ende mehr als 200.000 Bürger, die eine solche Schätzung bekommen haben, Widerspruch einlegen werde, um nachträglich noch eine Erklärung abgeben zu können, sagte Lehmann. Schon jetzt sei die Finanzverwaltung belastet, denn die eigentliche Arbeit falle ja nicht weg."Was uns massiv ärgert: Es gibt vom Land keinerlei Konzept oder Lösung, wie wir mit einer Million Widersprüche umgehen sollen", so Lehmann.

Es räche sich, dass der Finanzminister keinerlei Entgegenkommen gezeigt habe, sich ernsthaft mit den gravierenden rechtlichen Einwänden seiner Neuberechnung zu beschäftigen, kritisierte Witzel."Um in Ruhe die rechtlichen Streitpunkte gerichtlich effizient in Musterverfahren zu klären, sollten die Steuerbescheide bis dahin automatisch offengehalten werden und weitere Masseneinsprüche überflüssig werden.

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