„Benachteiligt untere Einkommensgruppen“: Bayerns Ministerpräsident Söder will Bürgergeld im Bundesrat blockieren

Nach der Bundestagsentscheidung für das neue Bürgergeld hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit einer Blockade im Bundesrat gedroht

ablösen kann, war weiterhin unklar. Die Union will das Vorhaben kommende Woche im Bundesrat aufhalten. Dieser muss dem Gesetz zustimmen.Der Sozialverband VdK kritisierte den Streit um das Bürgergeld scharf. „Es wäre schäbig, wenn die Einführung des Bürgergeldes im Bundesrat weiter verzögert oder gar gestoppt würde.

Die Pläne der Ampel-Regierung für das Bürgergeld sehen unter anderem eine Erhöhung des Regelsatzes für alleinstehende Erwachsene von derzeit 449 Euro um 53 Euro auf dann 502 Euro pro Monat vor. Zudem sollen bestehende Sanktionen gelockert werden.

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