Gegner und Unterstützer von Waffenlieferungen an die Ukraine gehen sich immer härter an. Dabei macht Meinungspluralismus unsere Demokratie aus – was Russland nicht hat.
Die Debatte um den richtigen politischen Umgang mit dem Ukraine-Krieg in Deutschland wird so scharf geführt wie schon lange nicht mehr. Zu beobachten sind Lagerbildungen und Polarisierungen, wie sie vorher in den Diskussionen um Corona-Schutzmaßnahmen und Pandemiebekämpfung vorkamen.
Die Lager schreiben sich bereits ihre eigenen Stigmatisierungen zu. Man nennt den Gegner, je nach Haltung, entweder Bellizist oder Scheinpazifist; man beschimpft sich entweder als Kriegsbesoffener oder Putinversteher. Wer gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ist, wird als geistiger Unterstützer eines Kriegsverbrechers gebrandmarkt. Wer für die Lieferung schwerer Waffen plädiert, muss sich anhören, dem imperialen Anspruch der USA zu dienen.
Die Berliner Zeitung möchte einen Diskurs über Auswege aus dem Ukraine-Krieg aufrechterhalten, der sich im Rahmen eines zivilisierten Austauschs bewegt. Denn darin besteht die Stärke der liberalen Demokratien: in der Auffassung, dass Pluralismus und Meinungsvielhalt Garant für den Ausgleich multipolarer Kräfte und Nährboden für eine lebendige, freie Gesellschaft sind.
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