Beenden die Slowaken ihre Ukraine-Hilfe?

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Die Slowaken entscheiden heute über die nächste Regierung und damit wohl auch über die Frage, ob sie der Ukraine weiter militärisch zur Seite stehen. Woher kommt die Skepsis beim Unterstützer der ersten Stunde?

Für diese Haltung kommen gleich mehrere Ursachen zusammen: Zum einen wird Moskau von vielen Slowaken noch mit der Rolle des Befreiers vom Faschismus 1945 verbunden. Dazu kommt eine sehr erfolgreiche Verbreitung russischer Propaganda und Desinformation im Land, unterstützt dadurch, dass auch die Parteien im Wahlkampf kaum auf seriöse Medien setzen, sondern sich hauptsächlich über eigene Kanäle bei den sozialen Medien darstellen.

Zuzana Homer, Leiterin des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Bratislava sieht zudem wachsende Kritik in der Bevölkerung am Westen, speziell Enttäuschung über die EU, die "sich primär aus unerfüllten Erwartungen hinsichtlich rasant steigender Lebensstandards nach dem EU-Beitritt speist". Der Westen und sein Partner die Ukraine eignen sich mithin im laufenden Wahlkampf als Sündenböcke für alle möglichen Probleme im Inneren des Landes: Der Wirtschaft geht es schlecht, die Preise steigen, Energie wird knapp - zunehmend fühlen slowakische Familien sich existenziell bedroht. "Der durchschnittliche Wähler hat keine Zeit, sich mit dem außenpolitischen Kurs der Slowakei zu befassen.

"Groß ist der Frust über die Inkompetenz der letzten Regierung, die es versäumt hat, das enorme Machtpotential zu nutzen", analysiert Expertin Homer angesichts eines "zusammenbrechenden Gesundheitswesens, einer völlig ineffizienten Verwendung von EU-Mitteln, einer der höchsten Inflationsraten in der EU und wiederkehrenden Regierungskrisen".

Im Wunsch nach geordneten Verhältnissen verdrängen sie sogar, dass Ficos eigene Amtszeit als Premier ebenfalls sehr unrühmlich zuende ging, nachdem 2018 der Investigativreporter Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová ermordet worden waren und die polizeilichen Ermittlungen immer wieder in die unmittelbare Nähe Ficos führten. Bewiesen werden konnte ihm bisher nichts, doch für die Slowaken reichte damals aus, was offensichtlich war.

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