Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die bayerischen Corona-Ausgangsbeschränkungen im April 2020 für unverhältnismäßig erklärte, gibt es nun Geld zurück. Gesundheitsminister Holetschek kündigt ein „möglichst einfaches Vorgehen“ an.
Alles Wichtige zur Landespolitik und Geschichten aus dem Freistaat - direkt in Ihrem Postfach. Kostenlos anmelden.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Ende November 2022 geurteilt, dass die strengen Ausgangsbeschränkungen des Freistaats im April 2020 unverhältnismäßig und unwirksam waren."Das ganztägig und damit auch während der Tagstunden geltende Verbot, die eigene Wohnung zum Verweilen im Freien zu verlassen, war ein schwerer Eingriff in die Grundrechte der Adressaten", entschieden die Verwaltungsrichter.
Die Staatsregierung hatte daraufhin eine Rückzahlung von unberechtigt verhängten Bußgeldern angekündigInsgesamt waren im fraglichen Zeitraum - vom 1. bis 19. April 2020 - bayernweit rund 22 000 Bußgelder wegen Verstößen gegen die damalige Ausgangsbeschränkung verhängt worden.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Bayerns Gesundheitsminister Holetschek: „Unser Pflegesystem steht kurz vor der Insolvenz“Die Kritik der CSU an den Pflegeplänen von Karl Lauterbach ist vernichtend. Es handle sich dabei gar nicht um eine Reform, sagt Landesminister Klaus Holetschek im Interview. (T+)
続きを読む »
Lifehack: Wie verstaut man Tüten möglichst platzsparend?Tüten verstauen: Beim Einkauf fehlen sie immer und zu Hause stapeln sie sich dann im Übermaß. Doch wie faltet man Kunststofftragetaschen möglichst platzsparend?
続きを読む »
Bürger können Corona-Bußgelder zum Teil zurückfordernNach der juristischen Schlappe der bayerischen Staatsregierung vor dem Bundesverwaltungsgericht können Bürger Bußgelder für Verstöße gegen bestimmte Corona-Regeln zurückfordern. Gesundheitsminister klausholetschek kündigte ein 'einfaches Vorgehen' an.
続きを読む »
Corona-Chats geleakt: Ex-Minister Matt Hancock in der KritikPikante Chat-Leaks: Der britische Ex-Gesundheitsminister Hancock hat sich während Corona über Lehrer und Quarantäne-Maßnahmen lustig gemacht.
続きを読む »
Corona, Donnerstag und Amen: Diese kuriosen Vornamen wurden tatsächlich genehmigtBei der Namensgebung zeigen manche werdende Eltern echte Kreativität. Ob das immer zum Vorteil der Kinder ist, bleibt wohl bestreitbar.
続きを読む »
Senat passt den Corona-Lagebericht an --- (Cityreport24-Nachrichtenblog)Seit August 2020 veröffentlicht der Berliner Senat tagesaktuelle Zahlen zur Pandemie-Lage auf www.berlin.de/corona/lagebericht. Dort stellt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) Tabell…
続きを読む »