Bayern-SPD kündigt Volksbegehren gegen 10-H-Regel für Windkraft an: So wollen die Sozialdemokraten im Wahlkampf den Druck auf Ministerpräsident Söder erhöhen, der erst kürzlich die strengen Abstandsvorschriften gelockert hat.
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Neue Windkraftanlagen sollen demnach mit einem einheitlichen Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebieten gebaut werden können. Zudem gilt die Abstandsregel künftig nicht mehr entlang von Autobahnen oder Eisenbahnstrecken, in Gewerbegebieten oder im Wald. Ministerpräsident Söder erhofft sich davon, einen neuen Boom für Windenergie, die seit Einführung der 10-H-Regel im Jahr 2014 nahezu lahmgelegt wurde.
Ein Volksbegehren ist ein Mittel, um eine Gesetzesvorlage mit Unterstützung der Bevölkerung in den Landtag einzubringen. Dafür braucht es 25 000 Unterschriften. Wird diese abgelehnt, kann ein Volksentscheid herbeigeführt werden - der den öffentlichen Druck auf die Regierung noch einmal steigert.
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